Sehr geehrte Frau XXX. Hiermit lege ich außerordentlich Widerspruch gegen den von mir unterzeichneten Vertrag ein und trete mit sofortiger Wirkung von diesem zurück. Er ist rechtswidrig, aufgrund folgender Tatsachen.


Es muss sich um eine im Sinne der (§§ 48, 49 SGB 3) förderungsfähige Trainingsmaßnahme handeln, da ich sonst zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werde, verletzt durch die in Art. 1 Abs. I GG geschützte Menschenwürde. Ich bin nicht verpflichtet, an jeder beliebigen Trainingsmaßnahme teilzunehmen. Die Maßnahme muss geeignet und angemessen sein, meine Eingliederungsaussichten merkbar zu verbessern (vgl. HLSG 9.8.2000 - L 6 AL 166/00; unklar a.M. LSG Rheinland-Pfalz 25.4.2002 - L 1 AL 50/01 L 6 AL 216/04 Hessisches LSG Urteil Vorinstanz S 8/5 AL 862/03 (Sozialgericht Marburg).

Die Förderung von Trainingsmaßnahmen, die prognostisch nur eine geringfügige Verbesserung der Eingliederungsaussichten versprechen, verstößt gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB 3). 

Als besonderen Fall eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nennt das Gesetz die Nichtberücksichtigung der Fähigkeiten der zu fördernden Person (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB 3). 

Diese Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung wird meine Eingliederungsaussichten nicht verbessern und prognostisch nie verbessern können.
Ferner wurden meine Fähigkeiten bei der Vergabe dieser Arbeitsgelegenheit  nicht berücksichtigt.

Weiterhin behalte ich mir weitere Rechtsmittel vor.

Bitte bestätigen sie den Eingang.

Eine Antwortfrist ist bis zum 20. Dezember 2007 gesetzt.


Mit freundlichen Grüßen



Name, Datum, Unterschrift